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Politik

Ein Schritt in die falsche Richtung

«Jährlich werden in der Schweiz 42,5 Milliarden AHV-Renten ausbezahlt. Unser Sozialversicherungssystem ist nicht mehr zu finanzieren. Das Rentensystem steht am Abgrund. Immer mehr und immer älter werdende Rentnerinnen und Rentner, immer weniger arbeitsaktive und damit beitragsleistende junge Menschen: Das Rentensystem ist kaum mehr in der Waage zu halten. Vor diesem Hintergrund müsste
das Ziel einer Rentenreform sein, das Sozialversicherungssystem zu sichern. Und was macht das kluge Parlament? Anstatt die Finanzierung von AHV und Pensionskasse sicherzustellen, hat eine «unvernünftige», knappe Mehrheit des Bundesparlaments das Gegenteil einer Sicherung, nämlich einen Ausbau, beschlossen. 70 Franken mehr Rente und die Erhöhung der Ehepaarrente von 150 auf 155 Prozent der einfachen Rente – beides nur für Neu-Rentner – verursachen jährlich Zusatzkosten von 1,4 Milliarden Franken.

Diese Gesetzesvorlage verdient den Begriff Reform nicht. Es ist eine Scheinreform und diese muss deshalb abgelehnt werden. Bereits in rund zehn Jahren wäre das Resultat der Umlagerechnung der AHV wieder bei minus 3 bis 5 Milliarden pro Jahr. Drei Hauptpunkte führen mich zu einem Nein zu dieser Vorlage: 1. Es entsteht ein Zwei-Klassen-Rentensystem. Nur Neurentner profitieren. Wer heute schon Rentner ist, hat das Nachsehen, bezahlt aber durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kräftig mit. 2. Die Jungen unter 45 Jahren bezahlen die Zeche. 3. Diese Vorlage ist schlicht nicht finanzierbar.»