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Politik

«Die Kirche hat einen politischen Auftrag»

Soll die sich die Kirche bei Fragen der Migrationspolitik öffentlich zu Wort melden? Darf sie eine Parole ausgeben bei der «No Billag»-Abstimmung? Ja, sagt Simon Hofstetter vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund. Das heisse aber nicht, dass sie zu allem Stellung nehmen soll.

Die Schaffhauser Kirche hat sich kürzlich an einer Aussprachesynode mit der Frage nach dem politischen Engagement der Kirche auseinandergesetzt. Simon Hofstetter, Beauftragter für Recht und Gesellschaft beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund SEK, hat an der Tagung referiert. Für ihn hat die Kirche klar den Auftrag, sich politisch zu äussern. Das kann im Sinn einer öffentlichen Meinungsbildung sein. Aber auch durch klare Voten. Im Vordergrund steht der Diskurs als reformiertes Grundprinzip.

Herr Hofstetter, sind Sie ein politischer Mensch?
Ja, von Kindesbeinen an. Politische Themen sind bei uns am Küchentisch verhandelt worden, weil beide Eltern in der Gemeindepolitik aktiv waren. Als Student habe ich in Parteisekretariaten gejobbt. Auch heute schlägt mein Herz noch ein Stück weit politisch.

Wo fängt für Sie Politik an?
Nun, alles was die Gestaltung des gemeinsamen Lebens betrifft ist Politik. Im altgriechischen Verständnis bedeutete Politik das öffentliche Verhandeln der gemeinsamen Dinge. Das heisst aber nicht, dass man zu allem Stellung nehmen soll. In der Bibel steht: «Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit». Auf die Politik bezogen lautet die Frage: Zu welchen Themen müssen wir als Kirche Stellung nehmen und wo können wir getrost sagen, wir haben andere Prioritäten.

Zu welchen Themen sollen Kirchen denn konkret Stellung nehmen?
Als Christen gehen wir davon aus, dass die Welt eine Schöpfung Gottes ist, zu der wir Sorge tragen wollen. Und in diese Fragen sollten wir uns einbringen. Ich denke dabei an Fragen der Bioethik, der Ethik am Lebensanfang und am Lebensende, an wirtschaftsethische Fragen und sozialpolitische Themen. Bei Fragen der Migrationspolitik ist die Diakonie der Kirche stark engagiert und lässt sich traditionellerweise verlauten.

Wer ist in diesem Zusammenhang Kirche? Wir als Einzelne oder ein Gremium?
Grundsätzlich ist es die Aufgabe jedes Christen, zur Gestaltung des Gemeinwesens Stellung zu beziehen. Der christliche Glaube hofft ja nicht weltfern auf Erlösung. Er ist im Gegenteil ganz stark am Hier und Jetzt orientiert und zielt darauf ab, gerechte Verhältnisse zu schaffen, die sich in den Strukturen unserer Welt zeigen sollen.
Wer dafür zuständig ist, ist von Konfession zu Konfession verschieden geregelt. Die Katholiken haben es relativ einfach, bei ihnen gibt es eine klare Hierarchie, die die Zuständigkeit vorgibt.
Das reformierte Prinzip hingegen ist die «gemeinsame Diskursgemeinschaft». Es gibt demnach keine Stelle, die für sich die Hoheit gepachtet hat und vorgeben kann, was Meinung ist. «Synhodos» ist das griechische Wort für «gemeinsam auf dem Weg sein». Das bedeutet, dass wir miteinander diskutieren und um Argumente ringen, aber auch auf das Evangelium hören müssen, um eine gemeinsame Position zu finden.

So wie es die Schaffhauser Kirche in der Aussprachesynode tut. Wie sieht das bei anderen Kirchen aus?
Viele Kirchen haben ihren Modus gefunden und in ihren Kirchenordnungen die Zuständigkeiten für politische Stellungnahmen festgehalten. Aber an vielen Orten ringt man immer wieder darum, welches die richtige Form ist, um Stellung zu nehmen.

Wie sieht die praktische Umsetzung aus?
Bei Grundsatzfragen behält sich die Synode das Recht vor, aktiv zu sein, also Positionen zu lancieren, Resolutionen in Gang zu bringen, zu unterstützen oder zu verwerfen. Man kann aber nicht immer nur die Synode walten lassen bei öffentlichen Stellungnahmen, dafür tagt sie zu selten. Manche Kantonalkirchen geben deshalb dem Kirchenrat den Auftrag, die reformierte Stimme durch Stellungnahmen in öffentliche Debatten einzubringen.
Eine besondere reformierte Tradition ist zudem, dass die Pfarrpersonen ein gewichtiges Wort sprechen. Die Kanzel soll nicht einfach ein Warmluftverkündigungsort sein, sondern es soll in der Verkündigung auch immer darum gehen, was wir aufgrund des Evangeliums zur Gestaltung unserer Welt zu sagen haben.

Worauf gründet diese Tradition?
Der Reformator Huldrych Zwingli forderte ein spezifisches «Wächteramt der Kirche». Er forderte die Pfarrer auf, den Finger kompromisslos auf wunde Stellen zu legen und sich durch nichts und niemanden davon abhalten zu lassen, die Stimme zu erheben. Seit dem 17. Jahrhundert waren die Pfarrpersonen allerdings explizit von jedem politischen Leben ausgeschlossen. Möglicherweise war das ein reformatorischer Reflex, weil man sah, dass sich die Pfarrer sehr stark von der Kanzel herab äusserten und im zwinglianischen Sinn Stellung bezogen. Noch in der alten Bundesverfassung, die erst 1999 abgelöst wurde, stand, dass Geistliche nicht Mitglied im National- oder Ständerat sein durften. Erst seit 20 Jahren sind sie im Bundesparlament wieder zugelassen.

Inwiefern stehen christliche Parteien für die Kirche?
Wir haben verschiedenste Parteien, die sich das Etikett «christlich» auf die Fahne schreiben. Da ist die CVP, die aus katholisch konservativen Kantonen stammt, die EVP, die aus dem reformierten, freikirchlichen Umfeld kommt, die EDU, die sich als evangelische Partei versteht, aber aus dem reformiert konservativen Kontext heraus entstanden ist. Diese Parteien decken ihre Herkunftsorte und Milieus ab, sind aber nicht zu verstehen als politischer Arm der reformierten Kirchen.

Hat die Kirche als Institution überhaupt einen politischen Auftrag?
Ganz klar Ja. Wenn unser Auftrag lautet, das Evangelium in der ganzen Welt zu verkünden, dann kann das nicht zu einem Stillschweigen oder Wegducken vor heiklen gesellschaftlichen Fragen führen. Dann gilt es auch politisch zu sein. Ich gehe davon aus, dass wir im theologischen Sinn einen Sendungsauftrag in die ganze Welt haben. Da müssen wir auch in geeigneter Form Stellung nehmen können.

Viele kirchliche Exponenten scheuen sich allerdings davor, mit einer politischen Meinung an die Öffentlichkeit zu treten.
Ich denke, hinter dieser Zurückhaltung steckt oft die Angst, in eine parteipolitische Ecke gestellt zu werden. Auch viele Kirchgemeinden weigern sich, einfach schwarz oder weiss zu malen, und breiten stattdessen Argumente aus reformierter Sicht aus. Der Kirchenbund bietet zum Beispiel jeweils zehn Fragen und Antworten zu einem Themenkomplex. Viele Kirchgemeinden geben Orientierungshilfen wie Informationsveranstaltungen und Podiumsgespräche. Sie gehen davon aus, dass ihre Mitglieder mündig und in der Lage sind, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Ist das nicht sehr zurückhaltend?
Finde ich nicht. Dieses Vorgehen stellt keine Zurückhaltung dar, sondern sagt einfach, dass die Welt zu komplex ist, um sie auf «Ja» oder «Nein» zu reduzieren. Es gibt Stimmen und evangelische Sichtweisen, die man ausbreiten kann. Das halte ich für einen sehr versierten Umgang, um sich dem Parteipolitischen zu entziehen und trotzdem Stellung nehmen zu können.

Dürfen Kirchgemeinden auch Parolen herausgeben?
Ja, das ist dann die kürzest mögliche Form einer Stellungnahme.  Der Bündner Kirchenrat hat das zum Beispiel bei der «No Billag»-Initiative so gemacht. Jede Kirche kann aber selber entscheiden, wie zugespitzt oder wie offen sie in ihren Stellungnahmen sein will.  Das kommt darauf an, wie stark man sich exponieren will.

Wird das sehr unterschiedlich gehandhabt?
Ja, wir haben Kirchen, die sich nie verlauten lassen. Andere haben sich beispielsweise auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise allen vorangestellt und gesagt, wir wollen einen offeneren Umgang mit Migrationsproblemen. Sie waren an grossen öffentlichen Demonstrationen die Hauptredner. Öffentlicher kann man nicht Position beziehen. Diese Kirchen haben gesagt: Das ist ein Thema, das uns aus unserem Verständnis für den Glauben, den wir in der Gesellschaft vertreten, nicht kalt lassen kann. Wir müssen unsere Stimme erheben.

Adriana Schneider, kirchenbote-online, 10. April 2018


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