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Abstimmungsparolen: Wie weit dürfen Kirchen gehen?

Dürfen sich Kirchen auch in Zukunft zu politischen Abstimmungen äussern? Ob das Bundesgericht dazu aufgrund einer Beschwerde bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative etwas sagen wird, ist ungewiss.

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Weil die Konzernverantwortungsinitiative in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 am Ständemehr gescheitert ist und damit trotz 50.7 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt wurde, wird das Bundesgericht wohl nicht näher auf die Stimmrechtsbeschwerde der Jungfreisinnigen eintreten.

Thurgauer Regierung stützt Freiheit der Kirchen
Der Kanton Thurgau war der einzige der vier Kantone, in denen die Jungfreisinnigen die gleichlautende Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hatten, der zumindest teilweise auf die Beschwerde eintrat. In einem Entscheid lehnte der Thurgauer Regierungsrat die Beschwerdebegehren – soweit er eine Zuständigkeit des Kantons erkannte – aber allesamt ab. In ihrer Entscheid-Begründung anerkennt die Thurgauer Regierung, dass die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative durchaus auch «ethische Fragen und Fragen des christlichen Glaubens und des Evangeliums » betreffen würden.

Jungfreisinnige warnen vor Instrumentalisierung
Die Jungfreisinnigen zogen den Entscheid der Thurgauer Regierung mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter. In ihrer Beschwerdeschrift argumentierten sie unter anderem damit, dass Kirchen sich nicht in die Tagespolitik einmischen sollten, weil das unweigerlich die Gefahr in sich berge, dass sie in «den tagespolitischen Kampf geraten und zur Durchsetzung tagespolitischer Anliegen instrumentalisiert» würden. Bei der Konzernverantwortungsinitiative liege zudem keine Vorlage vor, welche klare, unumstrittene ethische Glaubensfragen betreffe, wie dies etwa bei der Thematik der Abtreibung, der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Sterbehilfe der Fall wäre. Die Redaktion des Kirchenboten hat einen Juristen und einen Vertreter der Jungfreisinnigen gefragt, wo sie bei künftigen kirchlichen Abstimmungsempfehlungen die Grenzen sehen.

 

(Ernst Ritzi)



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