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Angst vor Diskussion zur sexuellen Ausbeutung?

Eigentlich müsste es doch möglich sein, über die neue Antirassismus-Strafnorm gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu diskutieren. In kirchlichen Kreisen sind die Meinungen zum Wert einer öffentlichen Diskussion geteilt. Im Dezember haben National- und Ständerat beschlossen, die Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung zu erweitern.

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Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU hat das Referendum ergriffen und will damit eine öffentliche Diskussion. Das Referendum wird auch von der Jungen SVP unterstützt.

Freikirchen könnten in Abstimmungskampf geraten

In freikirchlichen und kirchlichen Kreisen ist umstritten, ob das Referendum – und sollte es zustande kommen – eine öffentliche Diskussion im Abstimmungskampf wünschenswert ist. Fritz Imhof beschreibt die Ausgangslage in einem Beitrag auf www.livenet.ch: «Die bisherigen Äusserungen der Kreise, die von der Gesetzesergänzung profitieren würden, lassen darauf schliessen, dass in einem allfälligen Abstimmungskampf vor allem auf jene geschossen wird, die als Schwulenhasser gelten und der Homophobie bezichtigt werden. Man wird sie besonders in Freikirchen vermuten, als deren politischer Ableger die EDU in den Medien gemeinhin gilt.»

Referendumskomitee befürchtet Klagewelle

Mit der Gesetzesänderung wird die Antirassismus-Strafnorm, die bisher Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie und Religion schützt, um den Tatbestand der Diskriminierung von Personen wegen ihrer «sexuellen Ausrichtung» ergänzt. Der Tatbestand der Diskriminierung reicht von der systematischen Herabsetzung und Verleumdung bis hin zur Verweigerung einer Leistung, «die für die Allgemeinheit bestimmt ist». Das Referendumskomitee befürchtet eine Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit und eine Klagewelle.

Gesetzesänderung wirft Fragen auf

Fritz Imhof wirft in seinem Beitrag auf www.livenet.ch unter anderem die beiden folgenden Fragen auf: • Muss man davon ausgehen, dass bereits das Zitieren eines alttestamentlichen Zitats gegen die Homosexualität in Zukunft strafbar sein könnte? • Gehört es zur Botschaft des Evangeliums, dass alle Menschen Geliebte des Schöpfers sind, und Christen ohnehin nicht Hass gegen bestimmte Gruppen verbreiten sollen? Die Redaktion des Kirchenboten hat zwei politisch Engagierte mit landeskirchlichem Hintergrund gefragt, was sie sich von einer öffentlichen Diskussion zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm versprechen (würden). er

 

 



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