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Politik

«Wieviel Religion braucht der Staat?»

24.01.2020
«Ja, der Staat ist auf die Religionen als Lieferanten von moralischen Ressourcen angewiesen», sagte der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti anlässlich des Kirchgemeindenachmittags in Degersheim. «Gleichzeitig muss der Staat auch Grenzen dort setzen, wo religiöses Handeln die bestehende Rechtsordnung verletzt.»

Bei der von den Organisatorinnen und Organisatoren gestellten Frage «Wieviel Religion braucht der Staat?» gehe es im Kern um das Verhältnis von Religion und Staat in einer stark wandelnden Gesellschaft. «Denn die am stärksten wachsende ‘Religionsgemeinschaft’ ist jene ohne Religionszugehörigkeit.» Für viele, so der Regierungsrat, sei Religion Privatsache. Dies stimme nur zum Teil, denn im Kanton St. Gallen sind vier Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt und hätten entsprechend besondere Rechte. 

Schnittstellen
Und es gibt für Klöti Schnittstellen zwischen Religion und Staat. Stichwort Gleichstellung von Mann und Frau. Sollen sich in der Frage der Zulassung von Frauen zum katholischen Priestertum die staatlichen Gerichte einschalten oder nicht? Und wie weit sollten weibliche Kopfbedeckungen muslimischer Prägung verboten sein? «Unser St. Galler Burkaverbot bleibt in der Praxis diffus und findet aufgrund der Abwesenheit von Burkaträgerinnen keine Anwendung.» Hingegen sei ein Eingreifen des Staates dort notwendig, wo Frauen, Männer oder Kinder gegen ihren Willen benachteiligt werden, also die Prüfung der im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen (Zwangsehen).

Religion liefert moralische Ressourcen
Die Funktion der Religionen im heutigen Staat umschrieb Martin Klöti mit einem Zitat des deutschen Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böcke: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Das heisst für den St. Galler Regierungsrat, dass der Staat keine moralischen Ressourcen zu seiner Stabilisierung von sich aus diktieren kann. «Deshalb ist der Staat auf eine Zufuhr solcher Ressourcen von aussen angewiesen.» Der Staat soll schliesslich alle diejenigen Kräfte stärken, die ihn und die Gesellschaft – in welcher Form auch immer – stützen. 

 

Den ganzen Wortlaut des Vortrags von Martin Klöti ist hier nachzulesen. 

 

Text: meka, Foto: Nadine Zwingli-Meier   – Kirchenbote SG, 24. Januar 2020

Lehrer, Landwirt und Unternehmer

Dass der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti in Degersheim referierte, war kein Zufall. Er war von 1976 bis 1989 als Lehrer in Hoffeld und Unternehmer in Ebersol (Gemeinde Neckertal) tätig. 1992 bis 1995 bildete er sich zum Landschaftsarchitekten HTL weiter, war 2006 bis 2012 Stadtammann in Arbon ehe er 2012 in die St. Galler Regierung gewählt wurde.

Die Mitorganisatorin des Kirchgemeindenachmittags Nadine Zwingli Meier war einst Schülerin des St. Galler Regierungsrates. Sie engagiert sich in der Kirchgemeinde und ist Vizepräsidentin des evangelischen Kirchenchors. Dieser bereicherte den gut besuchten Nachmittag und sang zum Abschluss Udo Jürgens Lied «Mit 66 Jahren» – nicht zufällig: Martin Klöti mit Jahrgang 1954, der als Regierungsrat zurücktritt, feiert am 1. April Geburtstag. (meka) 


Von Jürg Hartmann erfasst am 28.11 2019 21:42

Zum Thema "Glaubensvorstellungen"

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