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Politik

Mit dem Essen spielt man nicht

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Hilfswerke und christliche Organisationen unterstützen den Spekulations-Stopp. Bei den kirchlichen Finanzexperten sieht es anders aus. Sie sind sich nicht einig. Die meisten wollten keine Stellung nehmen.

«Die Spekulation mit Nahrungsmitteln verschärft den Hunger in den Ländern des Südens». Mit dieser Headline beginnt die Stellungnahme von «Brot für alle» zur Nahrungsmittelspekulations-Initiative der Jungsozialisten, die am 28. Februar vor das Stimmvolk kommt, und die von der SP, den Grünen und der Allianz von Hilfswerken unterstützt wird. Die Initianten gehen davon aus, dass exzessives Spekulieren zu hohen Preisaufschlägen führt. Problematisch sei das in erster Linie bei Agrarrohstoffen: «Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt», heisst es im Initiativtext der Juso.

Preisanstieg als existentielle Bedrohung
Während in Entwicklungsländern arme Haushalte bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln aufwenden müssen, geben Menschen in der Schweiz nur 6,4 Prozent dafür aus. Ein Preisanstieg bedeutet für die Armen in Entwicklungsländern somit eine existentielle Bedrohung. Während sich Schweizerinnen und Schweizer schlimmstenfalls darüber ärgern dürften.
Die Spekulations-Stopp-Initiative will solche Preisschwankungen eindämmen. Sie sieht vor, die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen von Agrarrohstoffen zu erlauben, wenn Produzenten und Händler beteiligt sind. Verboten wären neu Geschäfte zwischen Akteuren aus dem Bankensektor oder anderen Bereichen ausserhalb des Agrar- und Industriebereichs.
Urs Walter, Mediensprecher von «Brot für alle», sieht die Initiative als «Schritt in die richtige Richtung», auch wenn die Gründe für die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt komplex seien. «’Brot für alle’ fordert eine stärkere Regulierung der Rohstoff-Terminmärkte, damit Grundnahrungsmittel vor Spekulationsgeschäften geschützt werden», sagt Walter. Zudem fordert «Brot für alle» die Schweizer Banken auf, aus dem Spekulationsgeschäft mit Nahrungsmitteln auszusteigen.

Am Problem vorbei gezielt?
Anders sehen das die Gegner der Initiative. Alexandra Bini, Mediensprecherin bei der Credit Suisse: «Die Spekulations-Stopp-Initiative ist irreführend und zielt am Problem vorbei. Der Hunger in der Welt kann mit dieser Initiative nicht bekämpft werden». Entscheidend für die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln seien nicht Spekulationsgeschäfte, sondern die realwirtschaftlichen Einflüsse auf Angebot und Nachfrage wie Ernteausfälle, Klimaeinflüsse, oder die steigende globale Nachfrage. Trotzdem betont Bini, dass die Credit Suisse nicht mit Nahrungsmitteln spekuliere und keinen Eigenhandel mit Agrarrohstoffen betreibe.
Auch der Bundesrat empfiehlt die Spekulations-Stopp-Initiative zur Ablehnung. Es sei nicht hinreichend erwiesen, dass spekulative Geschäfte massgeblich zur Preissteigerung von Nahrungsmitteln beitragen. Zudem befürchtet der Bundesrat schädliche Auswirkungen für den Finanzplatz Schweiz durch ein Spekulationsverbot. Die Initiative benachteilige die betroffenen Branchen in der Schweiz und gefährde Arbeitsplätze.

Unethischer Handel
Eine Umfrage unter kirchlichen Behördenmitgliedern, die in der Finanzbranche arbeiten, zeigt kein einheitliches Bild. Die meisten Angefragten wollten vor der Abstimmung keine Stellung nehmen. Für Richard Rickli, Finanzreferent des Schaffhauser Kirchenrats, ist «der Handel mit Grundnahrungsmitteln in der heutigen Form zutiefst unethisch». Opfer dabei seien die Menschen in armen Ländern und die Bauern. Die Spekulanten würden die Nahrungsmittel in riesengrossen Mengen zur Erntezeit einkaufen und versuchen, den Preis zu drücken. Das habe zur Folge, dass die Bauern viel zu wenig daran verdienen. «Bei manchen ist nicht einmal mehr der Aufwand gedeckt», so Rickli. Nachher würden die Spekulanten die Nahrungsmittel im Handel zurückhalten und auf diese Weise Mangelware produzieren. Und die Preise damit in die Höhe treiben. «Dies treibt die Bauern in die Schulden und die Armen in die Hungersnot», stellt der Finanzfachmann fest.

Markantes Signal?
Für den Schaffhauser Kirchenrat Richard Rickli würde ein Ja zur Initiative «ein markantes Signal setzen». «Es hätte zur Folge, dass sich die Politik des Problems annehmen müsste. Auch wenn es schliesslich weltweit gelöst werden muss.»
Anders sieht dies Beat Stöckli, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Ersparniskasse Schaffhausen und Präsident des Kirchgemeindeverbandes der Stadt Schaffhausen. Die Instrumente der Initiative seien «völlig untauglich und griffen komplett daneben». Die bestehenden Probleme in der Dritten Welt seien darauf zurückzuführen, dass es zu wenig Markt gebe und nicht zu viel. Die vielen Regelungen und Beschränkungen sorgten dafür, dass die Wirtschaft in den ärmsten Ländern hinterher hinkt.

Adriana Schneider / Kirchenbote / 22. Januar 2016
Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».