EKS-Synode: Resolution gegen Kriegsmaterialgesetz verfehlt Zweidrittelsmehrheit knapp

Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) tagt am Montag und Dienstag in Bern. Am ersten Tag befasste sich das Kirchenparlament unter anderem mit der Abstimmung vom 29. November über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Der EKS-Rat, die Exekutive, hatte schon Stellung genommen: Er kritisierte die Vorlage, vor allem, dass der Bundesrat mehr Befugnisse erhalten soll, verzichtete aber auf eine klare Parole.

Die Resolution «Keine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr» der Thurgauer Kirchenratspräsidentin Christina Aus der Au und 22 Mitunterzeichnenden wollte hier nachlegen. Die Kirchen hätten sich vor acht Jahren erfolgreich gegen Lockerungen der Waffenexportbestimmungen eingesetzt, so Aus der Au. Schliesslich seien die Bestimmungen im Jahr 2022 gar verschärft worden. Die Resolution spreche sich daher auch heute dagegen aus, Rüstungsgüter in Staaten zu exportieren, die Krieg führten oder in denen die Menschenrechte gravierend verletzt würden.

Die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub bemängelte, die Stellungnahme des Rates sei unklar. Sie kritisiere zwar die Vorlage, beziehe aber nicht klar Position. Dem hielt Straub die Bergpredigt entgegen: «Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.»

Es gehe nicht darum, ob sich die EKS äussern dürfe, entgegnete EKS-Präsidentin Rita Famos. «Es geht darum, wie wir das tun.» Eine Parole verdichte die Debatte auf ein Ja oder Nein. «Eine Parole kann Orientierung geben», sagte Famos. Sie könne aber auch den Eindruck erwecken, sie stelle die einzig mögliche christliche Antwort dar. «Geben wir den Stimmberechtigten Argumente mit und lassen wir sie ihre eigene Einschätzung treffen», rief sie die Synodalen auf. «Parolen trennen, Argumente verbinden.»

41 von 66 Synodalen unterstützten schliesslich die Resolution. Obschon das eine klare Mehrheit war, verfehlte sie die nötige Zweidrittelsmehrheit um drei Stimmen. Damit bleibt es bei der Stellungnahme des Rates, die auf eine Parole verzichtet.