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Glarner entscheiden über Kirchensteuer für Firmen

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01.09.2021
Die Jungfreisinnigen im Kanton Glarus wollen die Kirchensteuer für juristische Personen abschaffen. Das Parlament will aber alles so belassen, wie es ist. Am Wochenende kommt es an der Landsgemeinde zur Abstimmung.

In verschiedenen Kantonen stand in letzter Zeit die Kirchensteuer f├╝r juristische Personen zur Debatte. Treibende Kraft dahinter sind Politiker aus der FDP und der Jungen FDP. Sie begr├╝nden ihre Vorst├Âsse damit, dass Firmen per se keine Religion und Konfession h├Ątten. Zudem strebten die Freisinnigen die Trennung von Kirche und Staat an.

Was zun├Ąchst logisch klingt, verkennt die sozialen Verh├Ąltnisse in der Schweiz. Die Landeskirchen beteiligen sich mit zahlreichen Projekten, einem Heer an Freiwilligen und ihren Liegenschaften am Sozialstaat und am kulturellen Leben. Von den kirchlichen Leistungen profitieren selbst Agnostiker, Muslime, Andersgl├Ąubige wie auch die Wirtschaft und der Tourismus, da die Kirchen nicht nach der Religionszugeh├Ârigkeit fragen.

├ľffentliche Hand m├╝sste einspringen
Unabh├Ąngige Studien aus dem Kanton Z├╝rich und den Kantonen Baselland und Solothurn zeigen zudem, dass die Beitr├Ąge, welche der Staat an die Kirchen entrichtet, durch die Arbeit der Kirchen und ihre unz├Ąhligen Freiwilligen vermehrt werden. In Kanton Solothurn entsprechen die Kosten der Leistungen, welche die Kirchen f├╝r die Gesellschaft erbringen, ungef├Ąhr dem Zweifachen der kantonalen Zusch├╝sse. Fehlen diese staatlichen Gelder, m├╝sste die ├Âffentliche Hand einspringen oder es k├Ąme zu einem Sozialabbau.

Entsprechend zur├╝ckhaltend reagieren die Beh├Ârden auf die Vorst├Âsse der Freisinnigen. Etwa in Glarus: Statt dem radikalen Schritt schlug die Glarner Regierung einen Kompromiss vor: Unternehmen sollten weiter Kirchensteuer zahlen. Dieses Geld d├╝rfte aber nur f├╝r soziale Zwecke verwendet werden und nicht in den kultischen Dienst, also Gottesdienste und Seelsorge, fliessen.

Glarner Landrat: Alles beim Alten belassen
In der ersten Lesung zu diesem Vorstoss hatte der Landrat, das Glarner Kantonsparlament, diesen Vorschlag noch mit 29 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Als die Vorlage ein zweites Mal behandelt wurde, lehnte der Rat den Gegenvorschlag mit 28 zu 26 Stimmen ab, wie die ┬źS├╝dostschweiz┬╗ online schrieb. M├╝ssten die Steuergelder juristischer Personen separat ausgewiesen werden, w├╝rde dies zu einem grossen b├╝rokratischen Aufwand f├╝hren, lautete eines der Gegenargumente. Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde damit, sowohl den Antrag der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Regierung abzulehnen und bei der Kirchensteuer alles beim Alten zu belassen.

Auch Zuger Firmen sollen zahlen
├ähnlich klang es im August im Kanton Zug. Der Zuger Kantonsrat wollte, dass auch Firmen Kirchensteuern entrichten. Mit 50:21 Stimmen hatte das Zuger Kantonsparlament eine Motion f├╝r nicht erheblich erkl├Ąrt, die verlangt hatte, juristische Personen von der Kirchensteuer zu befreien. Der Vorstoss war von der SVP-Fraktion eingereicht und von sechs FDP-Mitgliedern mitunterzeichnet worden.

Konkret hatten die Motion├Ąre verlangt, dass Unternehmen die Kirchensteuer k├╝nftig freiwillig entrichten k├Ânnten. Im Gegensatz zu nat├╝rlichen Personen h├Ątten die juristischen keine Kirchenmitglieds-Wahlfreiheit, begr├╝ndeten die Parlamentarier den Vorstoss unter anderem. Der Regierungsrat hatte sich im Vorfeld daf├╝r ausgesprochen, die Motion f├╝r nicht erheblich zu erkl├Ąren. Unternehmen seien durch Kirchensteuern gering belastet, lautete ein Argument. Diesem war die Mehrheit des Parlaments nun gefolgt. Quer ├╝ber alle Parteien hinweg waren sich die Kantonsr├Ąte einig.

Zeichen der Wertsch├Ątzung
Die Reformierte Kirche Kanton Zug und die Katholischen Zuger Kirchgemeinden zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme erfreut ├╝ber den Entscheid. Die Anerkennung der Leistungen sei auch f├╝r die ├╝ber 800 Mitarbeitenden und fast 4000 Freiwilligen der beiden Kirchen ein ┬źwichtiges Zeichen der Wertsch├Ątzung und zugleich Ermutigung┬╗.

Die Landeskirchen w├╝rden die Ertr├Ąge weiterhin f├╝r das Wohl der Bev├Âlkerung einsetzen und das gesellschaftliche Engagement intensivieren und weiterf├╝hren. In den Fokus r├╝cken wolle man Bildung, Kultur und Soziales, aber auch Diakonie und Seelsorge, schreiben die Verantwortlichen.

Uri entscheidet gleich
Ebenso lehnte der Urner Regierungsrat es k├╝rzlich ab, dass Unternehmen die Kirchensteuer freiwillig entrichten k├Ânnen, wie eine Motion es fordert. Dies w├╝rde zu einem R├╝ckgang der Steuerertr├Ąge und zu Mehrkosten f├╝r den Staat f├╝hren.

┬źJuristische Personen w├╝rden kaum freiwillig Steuern entrichten┬╗, h├Ąlt der Regierungsrat fest. ├ťberhaupt w├╝rden heute rund die H├Ąlfte der juristischen Personen keinen steuerbaren Gewinn ausweisen und damit keine Kirchensteuer bezahlen.

Das Bundesgericht habe ├╝berdies festgehalten, dass sich juristische Personen nicht auf die Glaubensfreiheit berufen k├Ânnen. Kirchliche Institutionen w├╝rden einen wertvollen Beitrag zugunsten der Gesellschaft leisten, sei es durch Seelsorge, Jugendarbeit oder Unterhalt von Kulturdenkm├Ąlern.

M├╝sste der Staat diese Leistungen tragen, w├╝rde dies zu Mehrkosten f├╝hren, da die kirchlichen Institutionen dank der Freiwilligen g├╝nstiger arbeiten k├Ânnen, so der Regierungsrat.

Ref.ch/tz

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