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Politik

Noch mehr Schutz für Juden ist «zwingend»

Einen Tag nach dem Anschlag im deutschen Halle hat der Bundesrat die Verordnung zum Schutz von Minderheiten verabschiedet. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund begrüsst das, sieht aber noch mehr Handlungsbedarf.

Am 9. Oktober – dem jüdischen Feiertag Jom Kippur – schoss ein Mann in der deutschen Stadt Halle vor einer Synagoge und einem Döner-Imbiss auf Menschen. Zwei Personen starben bisher. Der mutmasslich rechtsextreme Schütze wurde festgenommen. Der deutsche Zentralrat der Juden kritisierte, dass die Synagoge an dem jüdischen Feiertag nicht durch die Polizei bewacht gewesen war.

Mehr Schutz ist auch nach Ansicht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) notwendig. Diese Forderung bekräftigte er einen Tag nach dem Anschlag in Halle – aber nicht wegen diesem, sondern wegen einer Nachricht aus dem Bundesrat. Dieser hatte just in seiner Sitzung vom 9. Oktober die Verordnung zum Schutz gefährderter Minderheiten verabschiedet.

Eine halbe Million für den Schutz
Damit will der Bund künftig bis zu 500'000 Franken jährlich an Sicherheitsmassnahmen beitragen. Das können gemäss Mitteilung des Bundesrates etwa Zäune, Überwachungskameras oder Alarmanlagen sein. Möglich sind auch Beiträge, um Personen in Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr auszubilden oder die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist eine der grössten gefährdeten Minderheiten. Der SIG begrüsst denn auch den Entscheid des Bundesrates. Aber das sei nicht genug, sagt SIG-Präsident Herbert Winter: «Es sind zwingend und zeitnah weitere und deutlich umfassendere Massnahmen nötig.»

Effektive Kosten sind viel höher
Eine grobe Kostenschätzung des SIG unterstreicht diese Forderung. Die Sicherheitslage habe sich insbesondere in den letzten vier bis sechs Jahren deutlich verschärft, sagt Winter auf Anfrage. Genau zu beziffern seien die Kosten für die sehr unterschiedlichen Massnahmen in den Gemeinden und Institutionen nicht. Aber: «Wir gehen von einem jährlichen geschätzen Aufwand von sieben Millionen Franken aus, die von der jüdischen Gemeinschaft getragen werden muss.» Zu beachten dabei: Die maximal 500‘000 Franken des Bundes sind nicht nur für die jüdische, sondern für alle gefährdeten Minderheiten in der Schweiz vorgesehen, «die sich etwa durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen», wie der Bund mitteilt.

Was bei den Sicherheitsmassnahmen am wichtigsten ist, führt Winter nicht genauer aus. Das ergebe sich jeweils aus der Analyse der Gefährdungslage anhand von Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Polizei, der lokalen Sicherheitsbehörden und der einzelnen Gemeinde oder Institution. «Je nach Fall sind also ganz unterschiedliche Massnahmen nötig», hält Herbert Winter fest.

Auch Kantone und Städte sind gefordert
Er gibt grundsätzlich zu bedenken, dass die Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden und Institutionen von den schweizerischen Sicherheitsbehörden als erhöht gefährdet eingeschätzt wird. Und: «Ganz generell müssen die Gemeinden seit Jahren die Gesamtheit der Kosten selbst tragen, warum wir auch eine finanzielle Entlastung der bestehenden selbst getragenen Massnahmen erwarten.»

Wichtig sei nun, dass alle beteiligten Akteure – Bund, Kantone und Städte und die jüdische Gemeinschaft – weiter daran arbeiteten, dass sich die angespannte Sicherheitslage entspannt und die grosse Kostenbelastung besser auf mehr Schultern verteilt wird.

Marius Schären, reformiert.info, 11. Oktober 2019