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Politik

Präsidentschaftswahl in den USA

Die Wahl spaltet Israelis und Juden

25.11.2020
Die jüdische Gemeinschaft in den USA votierte mehrheitlich für Biden, in Israel galt Trump als Favorit. Die Nahost-Politik geriet bei der Wahl zunehmend in den Hintergrund.

Das Statement ist eindeutig: Rund dreiviertel der jüdischen Wählerschaft in den USA gaben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme dem demokratischen Kandidaten Joe Biden, wie Nachwahlbefragungen zeigten. Amtsinhaber Donald Trump hingegen hatte das Nachsehen, und das obwohl er sich in den vergangenen vier Jahren als enger Verbündeter der israelischen Regierung positioniert hatte. 

Ganz im Sinne des rechtskonservativen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kündigten die USA das Atomabkommen mit dem Iran auf, erkannten die Golanhöhen an und strichen den Vereinten Nationen Gelder für Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Der Höhepunkt des amerikanischen Freundschaftsdienstes: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018.

«Bester Freund im weissen Haus»
Regierungschef Netanjahu bezeichnete Trump per Twitter als «besten Freund, den Israel je im Weissen Haus gehabt hat». Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders i24 war auch die Mehrheit der Bevölkerung von Trump überzeugt: Unmittelbar vor der Wahl waren 63 Prozent der Israelis der Ansicht, dass Trump für ihr Land die bessere Wahl sei. Nur knapp 19 Prozent favorisierten Biden. Der Personalentscheid Trump oder Biden trieb einen Keil zwischen die Juden in Israel und die grösste jüdische Gemeinschaft im Ausland. 

Dass die amerikanischen Juden überwiegend demokratisch wählen, hat jahrzehntelange Tradition. Hinzu komme, dass die chaotische und Minderheiten stigmatisierende Amtszeit Trumps für viele nur schwer zu verkraften gewesen sei, sagt Yves Kugelmann, Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins Tachles. Insbesondere im letzten Jahr unter Trump hätten die USA eine antisemitische Welle erlebt, von Attacken in den sozialen Medien bis hin zu Anschlägen auf Synagogen. «So etwas hat es dort zuvor noch nie gegeben, das kannte man vor allem aus Europa.» Dieser Dammbruch sei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass Trump es nicht gescheut habe, mit extremen Gruppierungen fragwürdige Allianzen einzugehen. Traumatisch für eine Gemeinschaft, die sich aufgrund ihrer Geschichte der Wichtigkeit von Grundrechten besonders bewusst sei, so Kugelmann.

Themen wie Pandemie und Klimawandel im Vordergrund
Die Israel-Politik verlor bei der Wahl an Bedeutung, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. Demnach standen bei jüdischen Wählern Themen wie der Umgang der Regierung mit der Pandemie, dem Klimawandel und das Gesundheitswesen oben auf der Agenda. Nur noch fünf Prozent der Befragten hätten die Nahost-Politik als entscheidende Wahlmotivation angegeben, 2016 waren es noch neun Prozent gewesen. 

Dass Trump bei den Israelis hingegen relativ hoch im Kurs steht, war für Kugelmann zu erwarten. Immerhin habe dort ja auch die Mehrheit für die rechtskonservative nationalistische Regierung Netanjahus votiert. Klar ist jedoch auch: In den vergangenen zwei Jahren verlor Netanjahu infolge diverser Skandale an Popularität. Im gleichen Zeitraum musste auch der US-Präsident Federn lassen, denn 2018 sprachen sich bei einer Umfrage des American Jewish Committee noch ganze 77 Prozent der Israelis für Trumps Nahost-Politik aus. Kugelmann führt dies unter anderem darauf zurück, dass Israelis durch die starken familiären Bindungen nach Europa und USA mitbekommen haben, wie im Windschatten Trumps Populisten und Despoten Zulauf erhalten haben.

Der sichere Alltag hat Priorität
Die Juden in der Schweiz dürften die Wahlniederlage Trumps grundsätzlich begrüssen, sagt Kugelmann. Auch hierzulande steht für den Publizisten weniger die künftige amerikanische Nahost-Politik im Fokus, sondern dass der Populismus à la Trump auch in Europa viele Schleusen geöffnet habe. Als Beispiel nennt Kugelmann Ungarn, wo die Regierung Viktor Orbans nicht vor antisemitischen Kampagnen zurückschrecke. Entscheidend für jüdische Gemeinschaften, ob in den USA oder Europa, sei «ein gesellschaftliches Leben, das nicht ständig geprägt ist von Kampagnen, verbalen Ausbrüchen und dem Versuch, Juden für politische Ziele zu missbrauchen. Jüdinnen und Juden wollen einen ruhigen normalen sicheren Alltag leben.»

Was seine Nahost-Politik angeht, gilt Joe Biden als Gegner der israelischen Annexionspläne und als klarer Befürworter einer Zweistaatenlösung. Beobachter erwarten, dass der künftige Präsident wieder bessere Beziehungen zu den Palästinensern pflegen wird. Eine Rückverlegung der US-Botschaft nach Tel Aviv steht derzeit hingegen nicht zur Debatte, wie Biden selbst verlauten liess.

Cornelia Krause, reformiert.info