News aus dem Thurgau

«Die Sanktionen treffen vor allem die Zivilbevölkerung»

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20.04.2018
Internationale Sanktionen und Raketenangriff: Nichts scheint den Krieg in Syrien eindämmen zu können. Christian Solidarity International fordert vom Bundesrat die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, da vor allem die Bevölkerung darunter leidet.

Seit sieben Jahren herrscht in Syrien BĂŒrgerkrieg. Millionen flĂŒchten vor dem Bombenterror. Zehntausende fanden den Tod. Es scheint, dass die Raketenangriffe der USA und Frankreichs und die Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft das syrische Regime nicht an den Verhandlungstisch zwingen können. Im Gegenteil, die Akteure kĂ€mpfen in Syrien auch nach dem Untergang des IS um die Vorherrschaft in der Region.

Vor kurzen forderte Christian Solidarity International CSI den Bundesrat in einem Brief auf, die Sanktionspolitik gegenĂŒber Syrien zu ĂŒberdenken. Auf die Regierung hĂ€tten diese nicht die beabsichtigte Wirkung, schreibt CSI. Hauptleidtragende sei die syrische Bevölkerung. Die Schweiz folgt mit der Übernahme der Massnahmen gegen Syrien der EU und den USA.

Kollektivstrafe gegen das Volk
John Eibner ist bei CSI fĂŒr den Nahen Osten verantwortlich und reist regelmĂ€ssig nach Syrien. «Die internationalen Sanktionen gegen Syrien sind so breit, dass sie ganze Wirtschaftssektoren inklusive Zahlungssystem lahmlegen und das Überleben der ganzen Bevölkerung gefĂ€hrden, unabhĂ€ngig von Religion, Ethnie und Geschlecht», sagt er. Die Sanktionen wirkten als Kollektivstrafe gegen die syrische Bevölkerung. FĂŒr Eibner ist das ein eklatanter Verstoss gegen das humanitĂ€re Völkerrecht. Kollektivstrafen seien nach der Genfer Konvention verboten.

Die Sanktionen setzten zum Beispiel das Leben von Krebskranken aufs Spiel, wenn die benötigten Krebsmedikamente fehlten, so Eibner. Trotz humanitÀren Ausnahmebestimmungen sei der Import von lebensnotwendigen Medikamenten stark behindert.

Heks: «Bevölkerung bekommt Sanktionen zu spĂŒren»
Auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Heks engagiert sich mit einem breiten Programm in Syrien. «Die lokalen Partnerorganisationen von Heks und die syrische Bevölkerung bekommen die Sanktionen zu spĂŒren», bestĂ€tigt Olivier Schmid, Medienbeauftragter bei Heks. Das syrische Pfund habe massiv an Wert verloren, die Menschen könnten sich kaum mehr mit den wichtigsten GĂŒtern zum Überleben eindecken, auch die Versorgung mit Medikamenten sei Ă€usserst schwierig, ebenso Geldtransfers.

Wie CSI vertritt auch Heks der Ansicht, dass der Dialog gefördert werden muss. Nebst seinen Nothilfeprojekten unterstĂŒtzt Heks seit 2016 zwei protestantische Kirchen in ihrem Engagement fĂŒr Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und Religion und fördert so das friedliche Zusammenleben in Syrien.

Postulat im Nationalrat
Mit dem Vorstoss steht CSI nicht alleine. «Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung in Syrien richten», sagt der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er hat Mitte MĂ€rz ein entsprechendes Postulat eingereicht. Der Bundesrat wird aufgefordert zu ĂŒberprĂŒfen, ob die Sanktionen «gezielt die tatsĂ€chlich verantwortlichen Personen treffen» und «ob die Zivilgesellschaft vor den negativen Folgen geschĂŒtzt ist». Das Postulat wurde von 14 Nationalratsmitgliedern aus SP, SVP, FDP und EVP mitunterzeichnet.

Bei Sanktionen politische Folgen abwÀgen
Das Argument, dass Sanktionen die Zivilbevölkerung treffen, werde auch bei anderen Konflikten, etwa mit Nordkorea oder dem Iran ins Feld gefĂŒhrt, erklĂ€rt Reinhard Schulze, Syrien-Experte und Islamwissenschaftler. Sanktionen seien fĂŒr die internationale Staatengemeinschaft ein wichtiges Instrument, um einem Regime die Grenzen aufzuzeigen. «Diktatoren mĂŒssen damit rechnen, dass ihre Übergriffe Konsequenzen haben.» Man mĂŒsse bei den Sanktionen die politischen Folgen abwĂ€gen und sich die Frage stellen, was das höhere Gut sei. «In der Vergangenheit haben sich Sanktionen bewĂ€hrt», stellt Reinhard Schulze fest.

FĂŒr die internationale Gemeinschaft sei es schwierig, den Konflikt in Syrien zu beenden. Dazu brĂ€uchte es ein ganzes BĂŒndel an Massnahmen, so Schulze. Wichtig sei, dass es der Gemeinschaft gelingt, die Waffenlieferungen in die Region zu unterbinden und so den Konflikt auszutrocknen. «Dass dies nicht geschieht, zeigt, dass die Parteien kein Interesse haben, den Krieg zu beenden. Ihr Kampf um Macht und Vorherrschaft steht im Vordergrund», stellt Schulze fest.

Tilmann Zuber, kirchenbote-online, 20. April 2018

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