Zuwanderung: Wie soll es weitergehen?

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung begrenzt wird: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Das Initiativkomitee hält die Zuwanderung heute «für massiv zu hoch». Sie führe zu «Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität». Die Initiative beschränke die Zuwanderung auf «ein vernünftiges Mass».

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments halten dagegen, dass die Initiative «Unsicherheit» bringe und die «Stabilität der Schweiz» gefährde: «Sie schadet der Wirtschaft, bedroht den Wohlstand und die innere Sicherheit und führt zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone.» Zudem stelle sie «den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition» in Frage.

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) hat sich nicht offiziell zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» geäussert. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) spricht sich gegen die Initiative aus. Es warnt vor negativen Folgen für den Flüchtlingsschutz, die Grundrechte und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Weil es um die Zukunft unseres Landes geht, hat die Redaktion des Kirchenboten eine Frau und einen Mann aus dem Kreis der Thurgauer Jungparteien zu einer Stellungnahme für beziehungsweise gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen- Schweiz» eingeladen.

Das meinen Marco Bortoluzzi und Rick Näf:

Gemeinschaft braucht Mass

«Rund 9,1 Milionen Menschen leben in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen Personen gewachsen – fast ausschliesslich durch Zuwanderung. Gemäss Szenarien des Bundesamtes für Statistik dürfte die 10-Millionen- Grenze um 2040 überschritten werden. Die Folgen sind konkret und messbar: Für je 100’000 zusätzliche Einwohner braucht es 45’000 neue Wohnungen, ein weiteres Spital mit über 420 Betten und hunderte neuer Schulklassen. Unser Kulturland schwindet, die Mieten steigen, Züge und Strassen sind überlastet. Wer in einer Gemeinde oder einer anderen Vereinigung aktiv ist, weiss, dass echte Gemeinschaft – auch bei aller gutgemeinten Nächstenliebe – eben dennoch ein menschliches Mass braucht.

Gemeinschaftlichkeit wird dort empfunden, wo man sich kennt, wo Bedürfnisse gehört und ideelle Werte geteilt werden, wo Fürsorge keine Last, sondern eine Erfüllung ist. Gerade in der Schweiz, die in allen Staats- und Gesellschaftsebenen von kleinen Strukturen und persönlicher Mitbestimmung, von Föderalismus und direkter Demokratie geprägt ist, belastet ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum dieses Gemeinschaftsgefühl enorm. Nicht weil Zuwanderer per se ein Problem sind – sondern weil jedes Zusammenleben Kapazitätsgrenzen hat.

Die Nachhaltigkeitsinitiative verlangt kein Einwanderungsverbot. Sie setzt einen vernünftigen Rahmen. Das ist machbar – und es ist verantwortungsvoll.»

«Chaos» gefährdet den Wohlstand

«Die SVP verkauft ihre Nachhaltigkeitsinitiative als Lösung für die Probleme der Schweiz. Tatsächlich ist sie vor allem eines: eine 'Chaos'-Initiative. Denn sie verlangt starre Bevölkerungsgrenzen, selbst wenn dafür die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel gesetzt werden müssen. Gerade die Schweiz hat historisch enorm von Einwanderung profitiert. Italienische Arbeiter halfen beim Aufbau unserer Infrastruktur und unserer Tunnel, portugiesische Familien stärkten das Gewerbe, Fachkräfte aus Deutschland, Frankreich oder Österreich machten Forschung, Industrie und Gesundheitswesen erfolgreich. Es sind Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und unsere Wirtschaft mittragen.

Hinzu kommt die demografische Realität: Die Schweiz wird älter. Immer mehr Menschen gehen in Pension, während weniger Junge nachkommen. Wer soll in Zukunft unsere Eltern und Grosseltern pflegen, wenn wir gleichzeitig die Zuwanderung massiv einschränken? Schon heute fehlen Tausende Pflegekräfte.

Natürlich bringt Wachstum Herausforderungen mit sich. Aber Wohnungsnot, hohe Krankenkassenprämien oder überlastete Verkehrswege löst man nicht mit einer Verfassungsbestimmung, die unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn gefährdet. Das schafft Unsicherheit statt Lösungen und schwächt am Ende genau jene Stabilität, auf die unser Wohlstand angewiesen ist. Die Schweiz wurde stark durch Fleiss, Offenheit und Verlässlichkeit. Nicht durch Abschottung und Angstpolitik.»