News aus dem Thurgau

Medizin für unser Gesundheitswesen?

von Ernst Ritzi
min
22.05.2024
Am 9. Juni entscheidet das Volk – die grosse Frage: Sind die zwei Initiativen, die sich mit den steigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten befassen, Medizin für das Gesundheitswesen?

Die Initiative der SP will die Kosten f√ľr die Krankenkassenpr√§mien auf h√∂chstens zehn Prozent des Bruttoeinkommens beschr√§nken. Muss jemand mehr als zehn Prozent seines verf√ľgbaren Einkommens f√ľr die obligatorische Grundversicherung der Krankenkasse aufwenden, so sollen in Zukunft der Bund und die Kantone die restliche Krankenkassenpr√§mie √ľbernehmen. Damit w√ľrde f√ľr Menschen mit bescheidenem Einkommen schon heute bestehende Krankenkassenpr√§mienverbilligung stark ausgebaut. Wird die Pr√§mienentlastungs-Initiative der SP angenommen, rechnen der Bundesrat und die Gegnerinnen und Gegner der Initiative mit j√§hrlichen Mehrkosten f√ľr Bund und Kantone von 3.5 bis 5 Milliarden Franken.

Die zweite Abstimmungsvorlage, die mit dem Gesundheitswesen zu tun hat, ist die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Sie will das Wachstum der Gesundheitskosten in der Schweiz vom Wirtschaftswachstum und von der Lohnentwicklung abh√§ngig machen. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative bef√ľrchten, dass durch die Begrenzung der Gesundheitskosten eine Kontingentierung der Leistungen und eine Zwei-Klassen-Medizin entstehen k√∂nnte.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Eidgenössischen Räte lehnen sowohl die Krankenkassenprämieninitiative der SP als auch die Kostenbegrenzungsinitiative der Mitte ab. Als Alternative schlagen sie vor, dass die Prämienverbilligung, die bereits heute Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zugutekommt, ausgebaut wird, und dass andere Massnahmen zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen getroffen werden.

Die Redaktion des Kirchenboten hat die Thurgauer Nationalr√§tin Nina Schl√§fli (SP), und den Thurgauer Mitte-Nationalrat Christian Lohr eingeladen, die Argumente darzulegen, die f√ľr die von ihren Parteien lancierten Initiativen sprechen.

 

 

Das meinen Nina Schläfli (SP) und
Christian Lohr (Die Mitte):

 

Nina Schläfli, Nationalrätin SP, Kreuzlingen

 

Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte, Kreuzlingen

 

Es geht nicht nur

um die Prämien

 

Die SP hat die Pr√§mienentlastungs-Initiative lanciert, weil die Krankenkassenpr√§mien Jahr f√ľr Jahr markant steigen und zu einer immer gr√∂sseren Belastung f√ľr viele Haushalte werden. Die Initiative fordert nun eine Deckelung der Krankenkassenpr√§mien auf zehn Prozent des verf√ľgbaren Einkommens sowie einen neuen Finanzierungsschl√ľssel der Pr√§mienverbilligung.

Die Initiative hat eine sozialpolitische Stossrichtung, verfolgt untergeordnet aber auch gesundheitspolitische Ziele. Drei davon m√∂chte ich kurz ausf√ľhren:

Erstens erh√∂ht ein Ja zur Initiative den Druck auf Bund und Kantone, endlich kostensenkende Massnahmen im Gesundheitsbereich einzuleiten. Die starken Lobbys und das ¬ęG√§rtchendenken¬Ľ vieler Kantone verhindern derzeit leider immer wieder griffige L√∂sungen.

Zweitens verzichten rund 20 Prozent der Bev√∂lkerung auf eine medizinische Behandlung, weil sie sich den hohen Selbstbehalt nicht leisten k√∂nnen. Das kann schwere gesundheitliche Konsequenzen f√ľr diese Menschen haben, aber es f√ľhrt auch zu h√∂heren Kosten f√ľr die ganze Gesellschaft.

Drittens landen im Thurgau Erwachsene, die ihre Pr√§mien nicht bezahlen k√∂nnen, auf einer Schwarzen Liste und werden nur im Notfall medizinisch behandelt. Eine h√∂here Pr√§mienverbilligung h√§tte in diesen F√§llen auch eine pr√§ventive Wirkung. Bezahlbare Pr√§mien f√ľr Familien, Pensionierte und Personen mit einem mittleren Einkommen verhindern unn√∂tige Komplikationen, f√ľhren zu besseren medizinischen Behandlungen und so auch zu tieferen Gesundheitskosten.

Nina Schläfli, Nationalrätin SP, Kreuzlingen

Gesundheitskosten

im breiten Fokus

 

Ist es legitim, gerade auch aus ethischer Sicht √ľber die Kosten im Gesundheitswesen zu reden?

Selbstverst√§ndlich sollen, ja m√ľssen wir dies tun. Die verschiedentlich ver√∂ffentlichten Sorgenbarometer machen deutlich, dass die Angst vor einer weiteren Kostenentwicklung und steigenden Krankenkassenpr√§mien die Bev√∂lkerung stark antreibt. Es wird von der Politik erwartet, dass sie ihren Handlungsspielraum endlich wahrnimmt.

Die Kostenbremse-Initiative verlangt das Einschreiten des Bundes in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gesundheitsakteuren, falls die Gesundheitskosten mehr als 20 Prozent stärker wie die Löhne steigen, also eine nachvollziehbare Messgrösse. Um es aber deutlich zu sagen: Die Initiative will kein Globalbudget, schon gar keine Zweiklassen-Medizin. Gezielt gefördert werden soll die Suche nach innovativen Lösungen, um die Situation möglichst nachhaltig zu verbessern. Es kann etwas getan werden, aber man muss den Willen dazu haben.

Das Problem mit den vielen Falschanreizen im heutigen System gilt es konkret an der Wurzel anzupacken, um das ungebremste Prämienwachstum zu stoppen.

Es ist dabei klar, dass mit der Kostenbremse-Initiative alle Beteiligten (√Ąrzte, Krankenkassen, Versicherungen, Apotheken, Pharmaunternehmen, auch Patientinnen wie Patienten und viele weitere mehr) in der Mitverantwortung f√ľr die Kostenentwicklung stehen. Einfach wegzuschauen und so zu tun, als ob man sich um diese Sache nicht zu k√ľmmern brauche ‚Äď diese Gleichg√ľltigkeit darf nicht mehr einfach so weitergehen.

Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte, Kreuzlingen

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