Neutralität: Wie strikt solls sein?

Anstoss für die Neutralitätsinitiative war, dass der Bundesrat den grössten Teil der Sanktionen übernommen hat, die die Europäische Union (EU) gegen Russland nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verhängt hatte.

Das von der SVP und der Organisation «Pro Schweiz» getragene Volksbegehren will den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Handhabung der Neutralität bei wirtschaftlichen Sanktionen auf Fälle begrenzen, bei denen die UNO solche beschliesst. Faktisch würden damit Wirtschaftssanktionen wegfallen, weil die UNO nur dann solche verhängen kann, wenn auch die Vetomächte im Sicherheitsrat – darunter Russland, China und die USA – damit einverstanden sind.

Im Abstimmungsbüchlein für die Volksabstimmung vom 27. September werden die Argumente für und gegen die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» dargelegt. Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert.

Zwei politisch engagierte Pfarrer nehmen Stellung

Die Redaktion des Kirchenboten hat zwei Pfarrer zu einer Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative eingeladen. Peter Ruch und Anders Stokholm haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie sind oder waren beide als Pfarrer tätig und sind oder waren auch politisch engagiert.

Anders Stokholm ist Pfarrer in Erlenbach (ZH), war zuvor Stadtpräsident von Frauenfeld und politisierte für die FDP im Thurgauer Grossen Rat. Peter Ruch ist Mitglied des Initiativkomitees der Neutralitätsinitiative und schreibt als Pfarrer im Ruhestand regelmässig für die «Weltwoche». In jungen Jahren war Ruch von 1982 bis 1991 Pfarrer in der Thurgauer Kirchgemeinde Pfyn-Weiningen.

Das meinen Peter Ruch und Anders Stokholm:

Neutralität ist Friedensförderung

Die Neutralität hat ihren Ursprung im Privatrecht. «Ihr sollt richten ohne Ansehen der Person», sagt das Buch Deuteronomium (1,17). Es geht um die unparteiische Amtsführung, auf die jede Rechtsordnung zwingend angewiesen ist.

Im 16. und 17. Jahrhundert wurde dann der religiös neutrale Staat erfunden, um ihn gegen die Bürgerkriege zu schützen. Im Westfälischen Frieden von 1648 wurzelt denn auch die Neutralität der Schweiz. Sie wurde 1815 gefestigt und hat unserem Land eine lange Friedenszeit beschert. Deshalb gehört sie in die Bundesverfassung.

Zugegebenermassen kann sie individuellen Gefühlen zuwiderlaufen, etwa der Empörung über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber die Empörung ist eine schlechte Ratgeberin. Sie treibt Kriege an, bis sie völlig ausser Kontrolle geraten.

Allgemein beschliesst ja die Politik viel Schrott und Unsinn. Das liegt an der Komplexität der Probleme und am mangelnden Durchblick der Entscheidungsträger. Nirwana-Lösungen gibt es nie, deshalb ist stets das kleinere Übel zu wählen. Das ist im Spannungsfeld die Neutralität.

Die neue Kampf-Rhetorik befremdet mich. Sogar in der NZZ-Redaktion sitzt ein kriegslustiger Sandkastengeneral. Wären alle Länder bewaffnet und neutral, gäbe es weniger Kriege und mehr Möglichkeiten, sie zu beenden. Ganz im Geiste des Apostels Paulus: «Wenn möglich, soweit es in eurer Macht steht: Haltet Frieden mit allen Menschen!» (Römer 12,18)

Sanktionsverbot gefährdet Frieden

Die Schweiz ist seit jeher ein Militär- und Verteidigungsbündnis für den Frieden. Angefangen 1291 mit drei Bundespartnern ist sie auf mittlerweile 26 angewachsen. Nur schon der Bund als solches hat sich also stetig entwickelt.

Dasselbe gilt für die Werte, die das Bündnis zusammenhalten. Die Bundesbriefe und dann die Bundesverfassung halten diese sich entwickelnden Werte fest.

Nun soll im zentralen und wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik die Entwicklung nicht nur eingefroren, sondern zurückbuchstabiert werden. Die Schweiz soll künftig erst im Kriegsfall mit anderen Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten dürfen. Und sie darf nur von der UNO verhängte Sanktionen übernehmen. Friedenssicherung wird auf die eigene Armee, Diplomatie auf das Wort ohne Tat reduziert.

Doch wie sichern wir uns den Frieden? Als kleines Land, reich, mitten in Europa? Als Land, das für die Ernährung und die Sicherheit auf andere, sie umgebende Länder angewiesen ist?

Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Bevölkerung selber zu ernähren. Wir sind nicht mehr in der Lage, uns mit selbst produzierten Maschinen zu bewegen, geschweige denn zu verteidigen. Niemand hilft, wenn wir uns selbst genug sein wollen. Nicht einmal Gott.

Frieden braucht Bündnisse. Die Schweiz hat 735 Jahre Erfahrung damit. Frieden braucht Werte. Die Schweiz entwickelt diese laufend weiter. Ein Bündnis- und Sanktionsverbot gefährdet den Frieden. Die Neutralitätsinitiative führt genau in diese hohle Gasse. Sie ist entschieden abzulehnen.